Hongkong und das neue Sicherheitsgesetz: Auswirkungen auf die Mobilität

Überblick

Am 30. Juni 2020 führte Peking, China, ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong ein, das erhebliche Auswirkungen auf die Mobilität haben wird – vom Fachkräftemanagement bis zur Datensicherheit. Das Gesetz stellt bestimmte Tätigkeiten unter Strafe, die sowohl von Ansässigen als auch von nicht ständig in Hongkong lebenden Personen ausgeübt werden. Auch Personen „von außerhalb [Hongkong]..., die keinen permanenten Wohnsitz in Hongkongs haben“ unterliegen dem neuen Gesetz. Die Strafen reichen von einer drei Jahren bis hin zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Im Folgenden gehen wir der Frage nach, wie das neue Sicherheitsgesetz aussieht und welche Überlegungen Unternehmen, die in der Verwaltungsregion Hongkong tätig sind, anstellen müssen.

Was umfasst das Sicherheitsgesetz von Hongkong?

Das Gesetz der Volksrepublik China zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong  definiert vier umfassende Bereiche kriminellen Verhaltens:

• Sezession (Abspaltung vom Land)
• Subversion (Untergrabung der Macht oder Autorität der Zentralregierung)
• Terrorismus (Gewaltanwendung oder Einschüchterung von Menschen)
• Geheime Absprache mit ausländischen oder externen Kräften

Innerhalb der 4 umfassenden Kategorien gibt es allerdings 66 Artikel (bestimmte Tätigkeiten), die als kriminelles Verhalten identifiziert werden. Es ist die Kategorisierung der Tätigkeit, die bei denjenigen, die eine Umsiedlung nach Hongkong erwägen, die meiste Aufmerksamkeit erregt hat. Beispielsweise kann die Beschädigung einer öffentlichen Verkehrseinrichtung nun als terroristische Handlung im Sinne des Gesetzes betrachtet werden.  Dieser Blog soll nicht dazu dienen, Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, ob das Gesetz und die identifizierten Maßnahmen korrekt kategorisiert sind. Stattdessen sollen unsere Leser auf die möglichen Auswirkungen für Hongkonger Expatriates und Unternehmen / Niederlassungen im gegenwärtigen politischen Klima aufmerksam machen und auf die verstärkte Kontrolle, die Peking über Aktivitäten in Hongkong ausübt, hinweisen.    

Zwar sind es in erster Linie Einzelpersonen, die für die Einhaltung des neuen Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden könnten, doch können auch Unternehmen von Geldstrafen betroffen sein, wenn sie sich eines Vergehens schuldig gemacht haben. Andere Bestimmungen des Gesetzes legen fest, dass Behörden und Gerichte in Peking – nicht in Hongkong – darüber entscheiden, wie das Gesetz ausgelegt und angewendet wird.  Wichtig ist, dass einige Prozesse hinter verschlossenen Türen geführt werden. Tam Yiu-chung, Hongkongs einziger Delegierter im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, erklärte gegenüber der Nikkei Asian Review: „Es gibt keine Ausnahmen für Menschen oder Unternehmen in der Stadt.“

Wie wirkt sich das derzeitige Klima in Hongkong auf die Mobilität aus?

Das geopolitische und soziale Klima in Hongkong hat sowohl aus Unternehmens- als auch aus Arbeitnehmersicht erhebliche Auswirkungen auf die Mobilität. Einige dieser Überlegungen werden im Folgenden erörtert.

Schutz von Unternehmensdaten

Wie aus den nachstehenden Umfrageergebnissen hervorgeht (siehe Arbeitskräftemanagement), hat Hongkongs neues Sicherheitsgesetz bei Unternehmen mit lokalen Niederlassungen in der Verwaltungsregion große Besorgnis ausgelöst. Nach dem neuen Gesetz können die Behörden von Unternehmen Informationen (einschließlich personenbezogener Daten) einfordern, Grundstücke durchsuchen, Reisen einschränken oder verbieten, Vermögenswerte einfrieren oder beschlagnahmen und den Nachrichtenverkehr ohne Gerichtsbeschluss abfangen. Aus diesem Grund überprüfen viele Unternehmen ihre Möglichkeiten zur Wahrung der Datensicherheit – und wie dies die Bereitschaft ihrer Kunden zur weitergehenden Zusammenarbeit beeinflussen kann.

Wenn jemand innerhalb eines Unternehmens im Verdacht steht, gegen das Gesetz zu verstoßen, laufen sowohl die Person selbst, der Arbeitgeber als auch die Kontakte oder Mitarbeiter der Person Gefahr, nach der neuen Gesetzgebung überwacht zu werden. Unternehmen mit einer starken Datenabhängigkeit, wie z. B. technologiebasierte Unternehmen, Beratungsfirmen, Nichtregierungsorganisationen, Banken und Pharmaunternehmen, sollten daher den Umfang eines möglichen staatlichen Zugangs zu Mitarbeiter- und Unternehmensinformationen besonders überdenken.

Bewertung und Ausbildung von Fachkräften: Sorgfaltspflicht

Das Hongkonger Sicherheitsgesetz ist vage formuliert, weshalb bei der Beurteilung neuer Fachkräfte, die nach Hongkong umgesiedelt werden sollen, zunächst wichtig ist, das gegenwärtige Klima in der Region zu verstehen, zu ermitteln, welche Handlungen zu Gesetzesverstößen führen könnten, und die Risiken zu definieren, die mit diesen Tätigkeiten nach dem neuen Gesetz verbunden sind. Neben der Ausführung von Tätigkeiten, die möglicherweise als Gesetzesverstöße angesehen werden, sollten Kandidaten und Unternehmen beachten, dass der Kontakt zu jemandem, der eines Verstoßes verdächtigt wird, aufgrund dieses Kontakts auch für sie zu einer Anklage führen könnte. Bei der Beurteilung der Kandidaten sollte berücksichtigt werden, ob die Mitarbeiter bereit sind, in Hongkong zu leben und zu arbeiten (einschließlich des begleitenden Ehepartners, Partners und/oder der Familie), da sowohl die besonderen Tätigkeiten, die zu Verstößen führen könnten, als auch die Gesetzesauslegung derzeit noch erarbeitet, diskutiert und klargestellt werden.

Darüber hinaus wird es für die verschiedenen Unternehmensfunktionen und -abteilungen wichtig sein, sich auf Methoden und die Sprache zu einigen, mit denen die Kandidaten bei ihren Überlegungen zu einer Anstellung in der Region angeleitet werden. Bei der Entwicklung der Richtlinien und der zu verwendenden Äußerungen ist eine Beratung durch die interne Rechtsabteilung ratsam. Eine konsistente und verantwortungsbewusste Anleitung wird dafür ausschlaggebend sein, dass die zwischen den globalen Niederlassungen und ihren Mitarbeitern verwendeten Äußerungen denen entsprechen, die lokal in Hongkong verwendet werden. 

Zuletzt gilt das Sicherheitsgesetz für alle in Hongkong, unabhängig davon, ob es sich um Personen mit ständigem Wohnsitz, Expatriates oder Besucher handelt. Während Expatriates, die in Hongkong leben, Beratung zu Verhaltensweisen erhalten müssen, die unter dem neuen Gesetz fragwürdig sein könnten, müssen sie außerdem verstehen, dass auch Besucher, die ihre Familie oder Freunde besuchen, neuen, umsetzbaren Richtlinien unterliegen; auch hier sollten Mitarbeiter und ihre Besucher zur Vorsicht angeleitet werden, da die Gesetze nur vage formuliert sind.

Arbeitskräftemanagement

Eine von der Hong Kong Japanese Chamber of Commerce & Industry durchgeführte Umfrage ergab, dass 32,7% der Befragten angaben, über das neue Gesetz „sehr besorgt“ zu sein; 48,7% erklärten sich „besorgt“ und 36,7% sagten aus, ihre Geschäftstätigkeit überdenken oder reduzieren und sich aus dem asiatischen Finanzzentrum zurückziehen zu wollen. Obwohl insgesamt 81,4% der Befragten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft befürchten, wussten fast 60% nicht, wie sich das Gesetz auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken könnte.

Angesichts der Datenschutzbedenken und der situationsbedingten Auswirkungen darauf, in absehbarer Zeit neue Fachkräfte in das Gebiet zu locken, könnten sich einige Unternehmen dazu entschließen, ihre Niederlassungen in Hongkong zu verlegen. Es gibt andere Fälle, in denen Unternehmen sich zwar dafür entscheiden, zu bleiben, einige ihrer Mitarbeiter aber umzuziehen wünschen. In beiden Fällen müssen die Unternehmen ihren Bedarf an neuen Fachkräften, die vorhandenen Fähigkeiten, die durch die Veränderungen entstandenen Lücken und die Frage, wo und wie sie am besten neue Mitarbeiter finden und vorhandene Fachkräfte umverteilen können, neu evaluieren.

Sobald die Interessenvertreter eine Entscheidung über den für das Unternehmen am besten geeigneten Ansatz getroffen haben, kann Mobilität eine proaktive Rolle bei der Beurteilung von Fachkräften und organisatorischen Bedürfnissen spielen – und/oder bei der Beratung über potenzielle neue Standorte, die in Erwägung gezogen werden. Zu den neuen Standorten können Singapur, Australien oder Taiwan gehören. Darüber hinaus haben mehrere Länder den Bürgern Hongkongs in Antwort auf das neue Sicherheitsgesetz neue oder beschleunigte Einbürgerungsmöglichkeiten angeboten, so z. B. das Vereinigte Königreich und Australien. Wenn Unternehmen daran interessiert sind, neue Standorte in Betracht zu ziehen, sollten diese neuen Städte und Einbürgerungsmöglichkeiten zusammen mit einer Bewertung der verfügbaren mobilen Fachkräfte und der Frage, wie die Einwanderungspolitik, Steuerstrukturen und Gesetze der einzelnen Länder mit den organisatorischen Zielen übereinstimmen, berücksichtigt werden. 

Die Wichtigkeit des Engagements

Das geopolitische und soziale Klima in Hongkong ist seit vielen Jahren wechselhaft und wird es in Zukunft wahrscheinlich auch bleiben, je nachdem, wie sich die Ereignisse entwickeln. Daher ist es für Unternehmen von großer Wichtigkeit, sich über Veränderungen – sowohl rechtliche als auch soziale und politische – auf dem Laufenden zu halten, um den Anforderungen ihrer organisatorischen Ziele sowie den Bedürfnissen und der Sicherheit ihrer Mitarbeiter gerecht zu werden.

Angesichts der Umstände in Hongkong werden sich gezielte Lösungen bei der Planung am effektivsten erweisen. Am besten lässt sich feststellen, welche Bereiche in Angriff genommen und evaluiert werden müssen, indem mit den Mitarbeitern kommuniziert wird, um ihr Wohlbefinden und ihre potenziellen Bedürfnisse zu ermitteln – und mit den Geschäftsbereichen, um festzustellen, welche Auswirkungen auf das Unternehmen zu erwarten sind und welche Wege gegebenenfalls eingeschlagen werden müssen, falls Änderungen erforderlich sind. Eine enge Zusammenarbeit mit Partnern in den Bereichen Steuern, Einwanderung und Mobilität kann sich für Unternehmen sehr positiv auswirken, da sie ihr bereits erlangtes, gebietsspezifisches Wissen zu Hongkong bei mobilitätsbezogenen Angelegenheiten, die sich aus dem Sicherheitsgesetz ergeben, wirksam einsetzen können. Solche Partnerschaften können außerdem zu optimalen Lösungen führen, indem sie bereits bestehende Prozesse, Abläufe und Lieferanten einsetzen, um vereinbarte Vorgehensweisen umzusetzen. Den Interessenvertretern empfehlen wir unser Spielbuch für Mobilitätsmanagement bei Krisen und Katastrophen, um weitere Informationen über Bevölkerungseinschätzungen zu erhalten und zu erfahren, wie zeitnah auf unmittelbare Mitarbeiterbedürfnisse reagiert werden kann und mit welchen Methoden bei sich schnell verändernden Ereignissen, wie sie derzeit in Hongkong stattfinden, ein flinker Ansatz beibehalten werden kann.

Richtlinienberatung

Ob Unternehmen beschließen, ihre Präsenz in Hongkong aufrechtzuerhalten oder Mitarbeiter und/oder Niederlassungen an einen anderen Wirtschaftsstandort zu verlegen – eine Richtlinienüberprüfung und die enge Zusammenarbeit mit Mobilitätsanbietern wird in dieser Zeit rascher Entwicklungen von größter Bedeutung sein. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Die Interessenvertreter des Unternehmens müssen Steuern, Vergütungen, Anreize und – bei vielen Mitarbeitern und/oder großen Büroflächen – die Verwaltung von Gruppenumzügen überprüfen. Da jede dieser Überlegungen sehr komplex ist und die erfolgreiche Umsetzung der einzelnen Aspekte ausschlaggebend sein wird, empfiehlt sich die enge Zusammenarbeit mit einem Relocation-Dienstleister, um die Anstrengungen zu optimieren und das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Für weitere Informationen dazu, wie SIRVA Ihr Unternehmen bei der Überprüfung der Mobilitätsrichtlinien und/oder der Umsetzung effektiver Mitarbeiter-, Gruppen- und/oder kommerzieller länderübergreifender Relocations Ihres Unternehmens unterstützen kann, kontaktieren Sie uns unter concierge@sirva.com. 

Mitwirkende:

Robert Vale | Vizepräsident, Global Account Management

Lisa Marie DeSanto | Managerin, Content Marketing

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Blog-Haftungsausschluss von SIRVA.